Da hatten wir uns gerade mal wieder in unserem Lieblingsrestaurant niedergelassen, da ging's schon wieder los! Gerase, Geparke, Gehupe, rüchsichtslos und ungehemmt. Dann habe ich begonnen, aufzuschreiben, also ohne Beweiskraft. Und am Abend habe ich dann das Folgende (hier anonymisiert) an Ortspolizeibehörde, Bürgermeister und alle erreichbaren demokratischen Stadtraktionen geschickt, die Nazen💩 mit dem blauen Logo wird nicht kontaktiert.
Tja, die schwarze Fraktion ist irgendwie auch hier digital nicht erreichbar, weder Emailadresse noch Webseitenormular haben funktioniert, genau wie ihre Umfrage zum Verbrenner-Aus. So, genug abgeschweift, hier die Email:
Betreff: Verkehrsberuhigte Zone Dillingen/Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren
Nachdem ich mich 2008 erstmal an das Ordnungamt der Stadt Dillingen/Saar gewandt habe und auf die unsäglichen Zustände im verkehrsberuhigten Bereich "Innenstadt Dillingen" mit permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen, gefährlichen Situationen für Kinder und Erwachsene und regelmäßige Verstöße gegen die in der StVO festgelegten Regeln aufmerksam gemacht, um Abhilfe gebeten und mehrfach ausweichende oder unrichtige Antworten erhalten habe, denke ich, dass endlich etwas Konkretes geschehen muss.
Aus diesem Grund habe ich anläßlich eines heutigen Besuchs im Restaurant "Nudelhighlights Carnaby" eine vorerst auf Beobachtungen basierende Liste von Verstößen gegen die StVO notiert, die auf Grund fehlender Beweisaufnahmen rechtlich sicherlich nicht verwertbar ist. Seien Sie aber gewiss, dass ich künftig entsprechende private, im öffentlichen Raum erlaubte Videoaufnahmen erstellen werde, die ich Ermittlungsbehörden auf Anfrage gerne zur Verfügung stelle. Trotz dieser Einschränkungen möchte ich die folgenden Verstöße zur Anzeige bringen.
Für den heutigen Abend, den ich zum Wochenabschluss und zum Beginn des Wochenendes dort im Außenbereich verbrachte, werde ich Ihnen eine Liste mit Kennzeichen übermitteln, die ich handschriftlich erstellt habe und die von Frau XXXXXXXXXXX (nicht datenschutzkonform für die Webseite) bestätigt werden kann.
Der Zeitraum der Beobachtung reicht von 17:30 Uhr, der Zeitpunkt, an dem ich Platz nahm, bis 17:54 Uhr, als mein Essen gebracht wurde.
Nachträglich habe ich noch einige, teils gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen erfassen können, auf Grund der Fülle der Verstöße sind diese nicht alle erfasst, zeigen aber eine klare, ahndungswürdige Tendenz.
Basierend auf unseren Beobachtungen ergaben sich im Zeitraum folgende, teils gravierende Verstöße:
Geschwindigkeitsüberschreitungen:
Hier stehen jetzt 44 KfZ-Kennzeichen, die teilweise auch durch
- Parken auf Bürgersteig in einer nicht markierten Zone in einer verkehrsberuhigten Zone
- Parken in Bushaltestelle
- oder hupend im Innenstadtbereich, um Bekannte zu grüßen
auffielen
Außerhalb des Zeitrahmens sind mir weitere, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen:
- sechs Busse der Kreisverkehrsbetriebe
- ein Fahrzeug mit mehr als 50 Km/h
- und ein nicht im Einsatz befindliches Fahrzeug der saarländischen Polizei, erkennbar am SAL - Kennzeichen
Geht man davon aus, dass ich lediglich ca. 80% der Verstöße erfassen konnte, ergibt sich für knapp 25 Minuten ein erschreckendes Bild für die Sicherheit der Dillinger Bevölkerung sowie unbedarfter Besucher unserer Stadt. Hinzu kommt, dass entgegen schriftlicher Bekundung gegenüber Frau XXXXXXXXX, die Ausgestaltung der verkehrsberuhigten Zone keinesfalls in ihrer Gesamtheit den Vorgaben der StVO entspricht, so ist es nicht richtig, dass alle Fahrbahn- und Gehwegsniveaus ohne Höhenunterschiede sind (z.B. Johannesstrasse, Kelkelstrasse, Teile der Lotteriestrasse etc.), ebenso sind die Straßenbeläge so geartet, dass eine eindeutige Unterscheidung von Fahrbahn und Gehweg gegeben ist, was lt. StVO so nicht sein darf und auch die verkehrsflusshemmenden Maßnahmen entsprechend des Verkehrsaufkommens sind, sollte man obiges Verkehrsaufkommen zu Grunde legen, nicht gegeben.
In diesem Zusammenhang möchte ich weiterhin auf das innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone verbotene Parken in nicht markierten Bereichen aufmerksam machen, das mir im Bereich der Johannesstraße 46 - 48 sowie beim Eckhaus Johannesstraße/Hinterstraße oft auffällt, heute betraf dies die Kennzeichen:
Hier finden sich weitere acht Fahrzeuge, die eindeutig falsch parkten
von denen ich entsprechende Videoaufnahmen besitze, die ich den Strafverfolgungsbehörden gerne zur Verfügung stelle.
Inwieweit dies alles rechtsrelevant ist, könnte gegebenenfalls eine verkehrsrechtliche Klärung per Rechtsprechung darlegen.
In diesem Sinne weise ich darauf hin, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten alle Verstöße zur Anzeige bringen werde, nicht bei der Ortspolizeibehörde, sondern direkt bei der Polizei.
Diese Mail habe ich an alle demokratischen Parteien, die im Stadtrat vertreten sind und deren E-Mail-Adressen ich eruieren konnte, in Kopie versandt, bekannte Naziparteien kontaktiere ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
W. Zimmer
So, wir haben jetzt vier Tage später, die Ortspolizeibehörde hat gelesen und noch nicht geantwortet, das Vorzimmer des Bürgermeisters hat gelesen und noch nicht reagiert und von SPD, Grünen oder FDP gibt es keinerlei Reaktion. Mal schauen, was noch passiert.
